Der Destriktgerichtshof in Delhi hat Ende November 2011 ein interessantes Urteil in einem Plagiatsprozess gegen mehrere Forscher_innen aus den Niederlanden und einen internationalen Wissenschaftsverlag gefällt.

Das Gericht sprach Ajai Sahni , geschäftsführender Direktor des Institute for Conflict Management und des South Asia Terrorism Portal , eine Entschädigung in Höhe von 5 Lakh indischen Rupies (500.000 INR = rund 10.000 USD) zu.

Die taz berichtet über die Verhandlungen zwischen der EU und Indien über ein Freihandelsabkommen und den damit verbunden Gefahren für den informellen Sektor in Indien und für bezahlbare Generika.

Vorerst nur auf Kaution ist der bekannte Bürgerrechtler Binayak Sen aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Oberste Gericht hat damit eine Entscheidung des High Courts in Chattisgarh aufgehoben.

Sen war 2007 unter dem Vorwurf der "sedition" und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert und im vergangenen Dezember zu lebenslanger Haft veruteilt worden. Anders als die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die es auch im deutschen Strafrecht gibt, ist die versuchte "Aufwiegelung zur Auflehnung gegen die Regierung" ein Straftatbestand aus der Kolonialzeit, der im modernen angelsächsischen Recht längst abgeschafft ist. Meinungsdelikte wie diese wenden sich nicht gegen Gewalttäter, sondern zielen gegen mutmaßliche zivile Sympathisanten bewaffneter Gruppen, indem sie reine Meinungsäußerungen kriminalisieren, ohne dass tatsächliche Straftaten nachgewiesen werden müssten. Wie im Fall Binayak Sens wird auf solch vage Tatbestände gern zurückgegriffen, wenn die Behörden keine materiellen Beweise vorlegen können.

Binayak Sen soll als Vorsitzender des Chattisgarher Landesverbandes der Bürgerrechtsunion PUCL für einen inhaftierten maoistischen Kader Nachrichten übermittelt haben. Trotz eines laufenden Berufungsverfahrens und der schlechten Gesundheit des 61-jährigen Kinderarztes hatte der zuständige High Court eine Freilassung auf Kaution abgelehnt. Dass diese nun vom Supreme Court in New Delhi angeordnet wurde, deutet darauf hin, dass sich das Oberste Gericht den massiven Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens anschließen würde, sollte die Berufung vor dem High Court erfolglos bleiben und eine Revision notwendig werden.

Empfehlungen zum Weiterlesen:

Ein Kommentar der Tageszeitung "The Hindu" nach der Verurteilung im Dezember 2010:
http://www.thehindu.com/opinion/editorial/article977098.ece

Eine Analyse des Gerichtsverfahrens durch die Bürgerrechtsunion PUCL:
http://www.pucl.org/Topics/Law/2011/notes.html

Nachdem die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien Ende 2010 durch eine Serie von Treffen belebt wurde, sieht es nun so aus, als ob das Projekt nicht vor 2012 unterschriftsreif sein wird. Dies berichtet die britische Zeitung Telegraph.

Nach Angaben von EU-Vertretern sollen insbesondere Unstimmigkeiten zwischen den Europäern sowie Streitigkeiten um den Zugang zu Indiens Finanz- und Rechtsdienstleistungssektor sowie Urheberrechtsfragen dafür verantwortlich sein, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Damit sind die ambitionierten Pläne für eine Unterzeichnung Ende März 2011 vom Tisch.

Das Internetportal [http://www.migration-info.de/mub_artikel.php?Id=110309: migration-info]  berichtet:

Malaysia: Anwerbung indischer Gastarbeiter

Die Regierung Malaysias hat Ende Februar beschlossen, 45.000 indische Arbeitsmigranten zu rekrutieren, um den Arbeitskräftemangel in einigen Wirtschaftssektoren zu beheben. Engpässe gibt es v. a. in der Gastronomie, im Friseurgewerbe und beim Zeitungsvertrieb, da immer weniger Malaysier bereit sind, gering bezahlte Jobs anzunehmen. Arbeitsminister Sathasivam Subramanian (Malaysian Indian Congress, nationalkonservativ) soll den Prozess koordinieren. Die malaysisch-indische Wirtschaftskammer hatte 90.000 indische Arbeitskräfte gefordert. In Malaysia leben bereits ca. 100.000 indische Arbeitskräfte und bilden damit nach Arbeitern aus Indonesien und Nepal die drittgrößte Migrantengemeinschaft im Land.

BBC World berichtet von Aufständen in einem Lager für Asylbewerber_innen auf den australischen Weihnachtsinseln.

The centre is overcrowded following a steady surge of asylum seekers arriving by boat in Australia's northern waters.
More than 6,500 arrived in Australia by boat last year, mostly from Sri Lanka, Afghanistan and Iraq. 

Meine Quellen sind nicht mehr die neuesten, aber die Nachricht wird immer noch aktuell sein. In Libyen haben viele Menschen aus Südasien gearbeitet und sind jetzt von dem Bürgerkrieg bedroht. Die taz hat am 04.03.11 berichtet:

Ein hundert Meter breiter Grenzstreifen trennt in Ras Ajdir Tunesien von Libyen. Der Asphalt fehlt, nur steiniger Grund. Der Wind wirbelt Staub auf. Es riecht schlecht. Hüben weht die rote Fahne mit dem tunesischen Halbmond, die zum Symbol der arabischen Revolution geworden ist, drüben das grüne Tuch des Reiches von Muammar al-Gaddafi. Hüben stehen Soldaten und Nationalgardisten, drüben ist, außer den ununterbrochen ankommenden Menschen mit schwerem Gepäck, niemand zu sehen. Es sind Chinesen, Vietnamesen, Inder, Bangladescher und vor allem Ägypter. Die tunesischen Beamten schauen kaum in die Pässe und winken sie freundlich durch.

Schon am 22.02.11 hatte BBC World davon berichtet, dass Südasiat_innen Libyen verlassen wollen und sich die südasiatischen Regierungen auf die Evakuierung vorbereiten. Im Fall der Bangladeschi scheint das nicht besonders gut geklappt zu haben. Die taz berichtet am 06.03.11:

Sorgenkind der Helfer sind längst nicht mehr die Ägypter, die die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge gestellt haben, sondern die Menschen aus Bangladesch. Die dortige Regierung tut nichts für sie. Die Wege sind weit, der Transport ist teuer. Deshalb sitzen sie im Durchgangslager und wissen nicht, wann und wie es weitergehen wird.

Aber auch jene Bangladeschis, die nach Europa gebracht werden, sind weiter in Gefahr. Der Blog Clandestinenglish berichtet am 06.03.11:

A human tragedy occurred at down at the port of Souda when 46 immigrants from Bangladesh jumped from the ferry “Ionian King” into the sea. The ferry was carrying  evacuees from Libya. When the boat reached the Cretan port of Souda, the immigrants saw police on the coast and jumped into the sea, fearing that they would be arrested and deported. At least 3 immigrants lost their lives, while 16 are reportedly still missing.

BBC World berichtet heute über Bangladeschis, die es nach Bangladesch geschafft haben. Dabei beschreibt der Artikel auch die katastrophalen Wirtschaftlichen Folgen, die die Evakuierung für die Arbeiter_innen haben kann:

But for now, the question is what will happen to those workers who have returned from Libya.
"I took a loan of about $3,000 (£1,861; 2,142 euros) to go to Libya. I have paid back 50% of my loan. I thought that if I could work in Libya for four to five years, I could pay back all the loans. Unfortunately, I had to come back. I do not have any money now," says Mr Rahman.
He has to support five of his family members, including his ageing parents. Still the family does not know whether he will get a job or whether there will be any opportunity to go back to Libya.

Im Interview (mit Vikhar Ahmed Sayeed in Frontline ) macht Prof. Christophe Jaffrelot 15 Jahre nach der Veröffentlichung seines Buchs zum Hindunationalismus nun einen klaren gesellschaftspolitischen "Rechtsruck" in Indien aus.